propstop — Wie deutsche Medien berichten

Merz' große Rochade – und der Minister, der um vier Uhr morgens absagte

Nach dem Rücktritt von Jens Spahn zieht Kanzler Friedrich Merz eine Personalkette durch Partei und Kabinett: Kanzleramtschef Thorsten Frei folgt Spahn als Unionsfraktionschef, Gesundheitsministerin Nina Warken übernimmt das Kanzleramt, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rückt ins Gesundheitsministerium, Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin werden. Die Rochade blieb unvollendet: Der für das Verkehrsministerium vorgesehene Fritz Güntzler sagte in der Nacht ab, das Ressort ist ungeklärt. Linnemann muss sich zugleich an einem eigenen Zitat messen lassen, mit dem er sich vor einem Jahr selbst für das Gesundheitsressort für ungeeignet erklärt hatte.

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Erstmals abgesetzt: Der Strafgerichtshof trennt sich von seinem Chefankläger

Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs haben auf einer Sondersitzung in New York Chefankläger Karim Khan abgesetzt; 82 der 125 Mitgliedstaaten stimmten Diplomatenkreisen zufolge für die Resolution. Hintergrund sind Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegenüber einer Mitarbeiterin, die der britische Jurist bestreitet und als Vergeltung für seine Ermittlungen gegen israelische Regierungsvertreter darstellt. Es ist die erste Amtsenthebung eines Chefanklägers in der Geschichte des Gerichts.

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890 Millionen für Google, „ein sehr hoher Preis" für Europa

Nach der EU-Rekordstrafe von 890 Millionen Euro gegen Google hat US-Präsident Donald Trump der Europäischen Union auf Truth Social mit „einem erheblichen Zoll" gedroht und eine Untersuchung nach Paragraf 301 des US-Handelsgesetzes angekündigt. Die EU-Kommission hatte dem Konzern am Donnerstag Verstöße gegen das Gesetz über digitale Märkte vorgeworfen, weil er eigene Angebote in der Suche bevorzuge. Die Drohung trifft ein erst kürzlich ausgehandeltes Zollabkommen zwischen Brüssel und Washington.

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Kaczyńskis Lebenswerk bricht auseinander

Polens rechtskonservative Oppositionspartei PiS ist an einem Richtungsstreit zerbrochen: Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt nach einem Machtkampf mit Parteichef Jarosław Kaczyński die Partei, mit ihm mindestens 30 Abgeordnete. Auslöser war Kaczyńskis Nominierung des Hardliners Przemysław Czarnek als Spitzenkandidat für die Wahl 2027 und ein Ultimatum, Loyalitätserklärungen zu unterzeichnen. Die PiS dürfte damit ihren Status als stärkste Fraktion im Sejm verlieren.

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Abschieben und aufnehmen: Die Afghanistan-Politik gerät von zwei Seiten unter Druck

Nach einer bundesweiten Neuregelung dürfen nach Afghanistan nicht mehr nur Straftäter und Gefährder abgeschoben werden, sondern auch andere Ausreisepflichtige; Frauen bleiben als verfolgte Gruppe ausgenommen. Pro Asyl und Amnesty International kritisieren, dass Menschen ohne Straftaten in Abschiebehaft sitzen und ihnen unter den Taliban schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Zugleich verlangt das Bundesverfassungsgericht von der Bundesregierung eine bessere Begründung ihres Kurswechsels beim Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen.

DeutschlandfunkFAZ