Stand 22:43

Heute ist es ruhig

Seit gestern keine neue Entwicklung. Das hat sich zuletzt bewegt, am 3. November.

Bahnsicherheit Spanien2 neu

Spaniens Verkehrsminister Puente kündigt Rücktritt nach Zugunglücken an

Jetzt

Puente bleibt vorerst Verkehrsminister, hat seinen Rücktritt aber angekündigt. Die Regierung hat neue Sicherheitsmaßnahmen für die Bahn beschlossen. Wann der Minister ausscheidet, wer ihm folgt und wie die Reform umgesetzt wird, ist noch offen.
  1. Spanien beschließt neue Sicherheitsmaßnahmen für Hochgeschwindigkeitszüge
  2. Neu

    Óscar Puente erklärt im Parlament, er werde als Verkehrsminister zurücktreten. Einen Termin für seinen Amtsverzicht nennt er nicht.

    Warum Nach dem tödlichen Zugunglück bei Toledo Ende Oktober und einer weiteren Katastrophe im Januar steht die Bahnaufsicht unter Druck.

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Polens Verfassungsgericht2 neu

Acht Richter an Polens Verfassungsgericht bestimmen Disziplinarspruchkörper

Jetzt

Acht Richter haben interne Verfahrensschritte beschlossen und sich selbst als beschlussfähig eingestuft. Die abgesetzte Gerichtsleitung bestreitet ihre Autorität; die Wirksamkeit der Beschlüsse bleibt umstritten. Über die Disziplinarverfahren ist noch nicht entschieden.
  1. Polens Parlament wählt Maciej Berek zum Verfassungsrichter
  2. Maciej Berek legt im Sejm seinen Eid als Verfassungsrichter ab
  3. Korwin-Piotrowska erklärt Polens Verfassungsgerichtsleitung für suspendiert
  4. Neu

    Acht Richter losen Spruchkörper für Disziplinarverfahren gegen den suspendierten Gerichtspräsidenten Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter aus. Die Versammlung billigt auch den Entwurf des Gerichtshaushalts für 2027.

    Warum Nach der umstrittenen Suspendierung der Gerichtsleitung am 30. Oktober beansprucht eine Richtergruppe die Zuständigkeit für weitere Beschlüsse.

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Grönland

Grönlands Parlament billigt Sicherheitsabkommen mit USA und Dänemark

Jetzt

Grönland hat das erweiterte Verteidigungsabkommen parlamentarisch gebilligt. Es bleibt unter dänischer Souveränität und behält sein Selbstbestimmungsrecht. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, da Dänemarks Parlament zustimmen muss. Dort ist die Abstimmung für den 19. November vorgesehen.
  1. USA, Dänemark und Grönland unterzeichnen Sicherheitsabkommen
  2. Trump kündigt großangelegte Rohstofferkundung auf Grönland an
  3. Dänemark und Grönland widersprechen Trumps Rohstoffankündigung
  4. Neu

    Das grönländische Parlament stimmt dem trilateralen Sicherheitsabkommen mit 16 Ja-Stimmen, keiner Gegenstimme und sieben Enthaltungen zu. Dänemarks Parlamentszustimmung steht noch aus.

    Warum Die drei Regierungen hatten die Vereinbarung über die US-Militärpräsenz im September unterzeichnet.

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Kinderschutzreform Frankreich

Frankreichs Senat verabschiedet Kinderschutzreform in erster Lesung

Jetzt

Der Kinderschutzentwurf hat beide Parlamentskammern in erster Lesung passiert, allerdings in unterschiedlichen Fassungen. Die Änderungen zu Schutzmaßnahmen und Strafrecht sind noch nicht in Kraft. Für ein endgültiges Gesetz müssen die offenen Unterschiede geklärt werden.
  1. 1 früherer Schritt
  2. Senatsrechtsausschuss streicht Unverjährbarkeit aus Frankreichs Kinderschutzentwurf
  3. Frankreichs Senat stellt Eilschutzanordnung für gefährdete Kinder wieder her
  4. Frankreichs Senat stellt Unverjährbarkeit sexueller Verbrechen an Kindern wieder her
  5. Frankreichs Senat beschließt breitere Eignungsprüfungen für Kinderbetreuer
  6. Neu

    Der Senat billigt den geänderten Gesetzentwurf zum Schutz von Kindern mit 260 Ja- und einer Nein-Stimme. 80 Mitglieder enthalten sich.

    Warum Das Plenum hatte die einzelnen Bestimmungen bis zum 29. Oktober beraten und stimmt nun über die gesamte Vorlage ab.

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Schweden-Regierung

Schwedens Parlament lehnt Thand Ringqvist als Regierungschefin ab

Jetzt

Schweden hat weiterhin keine neue Regierung. Nach Magdalena Andersson ist nun auch Elisabeth Thand Ringqvist im Parlament gescheitert. Als Nächstes soll der amtierende Übergangsregierungschef Ulf Kristersson eine Regierungsmehrheit ausloten. Zwei weitere gescheiterte Abstimmungen würden Neuwahlen auslösen.
  1. 2 frühere Schritte
  2. Andersson scheitert erneut an Schwedens Regierungsbildung
  3. Schwedens Parlament lehnt Magdalena Andersson als Regierungschefin ab
  4. Norlén beauftragt Thand Ringqvist mit Sondierungen
  5. Thand Ringqvist gibt Auftrag zur Regierungsbildung zurück
  6. Neu

    Der Riksdag weist die Kandidatur der Zentrumsparteichefin Elisabeth Thand Ringqvist mit 324 Nein- gegen 25 Ja-Stimmen zurück. Damit scheitert der zweite Vorschlag zur Wahl einer Ministerpräsidentin.

    Warum Nach dem gescheiterten Sondierungsauftrag brachte Parlamentspräsident Norlén Thand Ringqvist zur Abstimmung.

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